Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz

Das BGB führt im Falle des Fernabsatzes auf, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen bestellte Waren bis zu zwei Wochen nach dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung zurückschicken können. Beim Vorliegen der Voraussetzungen wird der Kaufvertrag rückgängig gemacht. Das Widerrufsrecht besteht nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands und in die Länder der Europäischen Union.

Die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1. Der Wideruf gilt für Kaufverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden sind.
2. Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Der Verbraucher muss den Kauf innerhalb von zwei Wochen nach dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung widerrufen. Die Rücksendung der Ware muss innerhalb dieser Frist erfolgen.
4. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Erhalts der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung des Widerrufs an den Verkäufer. Der Widerruf ist an eine im  Impressum genannte Kontaktmöglichkeit des Verkäufers zu richten.
5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware "nach Kundenspezifikation angefertigt" worden ist. Das ist regelmässig der Fall, wenn zum Freischalten von Software "persönliche Freischaltparameter" vergeben worden sind.
6. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware "nicht für eine Rückgabe geeignet" ist. Letzteres gilt insbesondere bei downloads per Internet oder per E-Mail überspielter Software.
7. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn "versiegelte Ware entsiegelt" worden ist. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Umschlag mit Freischaltparameter oder die Umhüllung eines Datenträgers geöffnet worden ist.

Der Verbraucher trägt die Versandkosten für die Rücksendung der Ware. Unfrei zurück gelieferte Ware wird nicht angenommen. Für die Kaufpreiserstattung ist vom Verbraucher ein Konto anzugeben.

Bei begründeten Wertminderungsansprüchen behalten wir uns das Recht auf Schadensersatz vor.

Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz ist Bestandteil unserer  Allgemeinen Geschäftsbedingungen.